Widerrufsrecht - Gesetzgebungsverlauf

Während mehrer Jahre wurde die 06.441 – Parlamentarische Initiative "Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf" von NR und SR debattiert und überarbeitet. 

Die parl. Initiative 06.441 ist ein Paradestück, was die Bundesverwaltung aufgrund einer Initiative an Eigendynamik auslöst. Nachdem die ursprüngliche Inititative sich alleine auf das Thema Telefonverkauf fokussierte, hat das EJPD mit der ehemaligen Konsumentenschützerin und heutigen Bundesrätin Sommaruga als Vorsteherin daraus gleich eine Totalrevision des Widerrufsrechts im OR gemacht. Resultat: Ein völlig überzogener erster Gesetzesentwurf, welcher über EU-Standards hinausgegangen wäre und völlig an der Realität vorbeigezielt hat. 

Glücklicherweise hat dies das Parlament erkannt und in einem langen Hin und Her wieder auf den ursprünglichen Sinn der Initiative zurechtgestutzt: Ein (sinnvolles) Widerrufsrecht bei Einkäufen am Telefon. 

Und wieder einmal kommt man nicht umhin festzustellen: Wenn die Vorlage von Anfang an wortgetreu ausgearbeitet worden wäre, hätten wir wahrscheinlich seit 2012 ein Widerrufsrecht im Telefonverkauf - dagegen hat kaum jemand Widerstand geleistet.