Fünf Grundrechte des Internet of Things – JFK erneuer

Donnerstag, 15. März 2018

15. März 2018 − Welttag der Konsumentenrechte

Am 15. März 1962 hielt der amerikanische Präsident J.-F. Kennedy vor dem Kongress eine Rede, mit der er die Konsumentenrechte begründete. Darin beschrieb er mehrere Grundrechte der Konsumentinnen und Konsumenten: das Recht auf Sicherheit (der Produkte), das Recht auf klare, objektive und ausreichende Information, das Recht, wählen zu können, sowie das Recht gehört zu werden, auch von Regierungsbehörden und Gerichten.

Der Welttag der Konsumentenrechte bietet die Gelegenheit, vor dem Hintergrund eines zunehmend digitalisierten und vernetzten Marktes auf diese Grundrechte zurückzukommen. Vor Kurzem hat die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen dem Bundesrat empfohlen, insbesondere in Bezug auf vernetzte Objekte (dem Internet of Things, IoT) aktiv zu werden (Empfehlung vom 14. September 2017 betreffend Datenhoheit). Die im Nationalrat eingereichte Interpellation 17.4128 von Mathias Reynard zielt in eine ähnliche Richtung. In seiner Antwort vom 21. Februar 2018 betonte der Bundesrat, dass das Datenschutzgesetz und die Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug bereits auf einige der erwähnten Anliegen eingehen. Überdies verfolge er mit Interesse die Gespräche auf europäischer Ebene über die Frage, ob für vernetzte Objekte nicht zusätzliche Datenschutzanforderungen verbindlich gemacht werden sollen.

Tatsächlich sind immer mehr Alltagsgegenstände vernetzt und können – teils auch sensible – Daten an Dritte weitergeben, in der Regel beim Abschluss von Kauf- oder Dienstleistungsverträgen. Die starke Abhängigkeit zwischen einem Objekt und einer Internetverbindung, welche es ermöglicht, Serviceverträge abzuschliessen, wird in einem neuen Umfeld neue Herausforderungen an den Schutz der Konsumentenrechte bringen. Stellen wir uns einen Drucker vor, der automatisch neue Druckerpatronen bestellt, wenn nicht mehr genügend Tinte vorhanden ist, oder einen Kühlschrank, der automatisch fehlende Lebensmittel für die nächste Mahlzeit ersetzt, oder auch ein Fahrzeug, das Daten an den Hersteller übermittelt, damit dieser einen hochstehenden Nachverkaufsservice gewährleisten kann. Solche Innovationen bieten hinsichtlich Komfort und optimaler Ressourcenallokation zahlreiche Vorteile, aber sie stellen uns auch vor Herausforderungen und Fragen, die zum Teil mit denjenigen eines Wartungsvertrags vergleichbar sind. Zum Beispiel: Kann der Besitzer oder die Besitzerin eines vernetzten Kühlschranks diesen auch noch benutzen, wenn er nicht mehr vernetzt ist, weil der Kühlschranklieferant auf Bitte des Unternehmens, das für das Auffüllen mit Lebensmitteln zuständig ist, aufgrund einer ausstehenden Bezahlung für die letzte Bestellung die Verbindung gekappt hat? Oder auch: Steht der Kauf eines vernetzten Objektes allen Konsumentinnen und Konsumenten gleichermassen zu? Können sie das Dienstleistungsunternehmen, mit dem das vernetzte Objekt verbunden ist, selbst wählen, oder können das vernetzte Objekt und die Dienstleistung nicht voneinander getrennt werden? Würde die Konkurrenz, die grundsätzlich allen beteiligten Parteien Vorteile bietet, in diesem Fall noch spielen? Und was geschieht mit den Daten, die ein Kühlschrank über die Ernährungsgewohnheiten der Personen sammelt, die darin Lebensmittel aufbewahren? Was wären die Folgen einer gross angelegten unrechtmässigen Erschleichung dieser Daten durch Hacker? Oder eines Datendiebstahls oder einer gegen das Datenschutzgesetz verstossenden Verwendung dieser Daten?

Innovationen sollen akzeptiert, gefördert und genutzt werden, denn sie können sehr hilfreich sein, beispielsweise um die Mobilität zu erleichtern, die Forschung (durch einen verstärkten und vereinfachten Datenaustausch) zu fördern, zu einer besseren Behandlung von Patientinnen und Patienten zu führen oder auch um Prozesse im Industrie- und Dienstleistungssektor zu verbessern. Entscheidend ist, dass Innovationen die Grundrechte der Konsumentinnen und Konsumenten auf dem digitalen Markt nicht einschränken. Die fünf folgenden Grundrechte müssen deshalb gewährleistet sein:

1.   Umfassender Marktzugang: Die Konsumentinnen und Konsumenten müssen einen diskriminierungsfreien Zugang zu einer zuverlässigen, schnellen und gut erreichbaren Internetverbindung haben. Ausserdem ist die Neutralität des Internets wichtig, damit gewährleistet ist, dass Suchmaschinen bei ihren Ergebnissen nicht Websites bevorzugen, die dafür zahlen.

2.   Ausreichende und objektive Information: Die Konsumentinnen und Konsumenten müssen wissen, was mit den durch das vernetzte Objekt gesammelten Daten passiert, und aufgeklärt darüber entscheiden können. Dabei sollte es die Möglichkeit des Opt-in geben, bei der man selbst entscheidet, welche Informationen übermittelt und/oder beim betreffenden Dienstleistungserbringer gespeichert werden dürfen. Diese Entscheidung sollte regelmässig neu getroffen bzw. überprüft werden können.

3.   Freie Wahl: Im Interesse eines funktionierenden Marktes müssen die Konsumentinnen und Konsumenten den Dienstleistungserbringer wechseln oder automatisierte Verträge stoppen bzw. abbrechen können. Nicht nur um ihre Interessen zu schützen, sondern auch um einen wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten.

4.   Grundfunktion auch ohne Verbindung: Die Konnektivität der Objekte sollte als Plus zum gekauften Objekt konzipiert sein und nicht als Zwangsmittel auf dem Markt. Somit müssen vernetzte Objekte auch ohne Internetverbindung in ihrer Grundfunktion verwendbar sein.

5.   Gewährleistung der Sicherheit und der Haftbarkeit der Lieferanten: Vernetzte Objekte befinden sich an der Schnittstelle diverser Interaktionen zwischen mehreren Herstellern und Dienstleistungsanbietern. Den Konsumentinnen und Konsumenten sollte deshalb ein einfaches Verfahren zur Verfügung stehen, um sich juristisch Gehör zu verschaffen, damit sie ihre Gesundheit und ihre wirtschaftlichen Interessen schützen können. Angesichts der Komplexität der Interaktionen braucht es ein kanalisiertes Haftungsverfahren mit einer Haupthaftung, sodass das Verfahren einfach ist und die Konsumentinnen und Konsumenten Gehör erhalten – ganz im Sinne des right to be heard aus der Rede von JFK.

Deshalb fordert die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen den Bundesrat und den Gesetzgeber auf, sich aktiv um die Grundrechte der Konsumenten zu kümmern, damit das Internet of Things eine Innovation wird, die die Rechte und Pflichten aller Marktteilnehmenden respektiert. Der Welttag der Konsumentenrechte bietet Gelegenheit, sich eingehender mit diesem Thema zu befassen.

Für die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen

Prof. Pascal Pichonnaz, Vizepräsident

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