Die Dimensionen des China Problems

11. Juni 2016 0 Kommentare

Von subventionierten Posttarifen und "verduftenden" MWST-Einnahmen

Im Tagesanzeiger vom 11.6.2016 hat Jürg Rüttimann die Problematik des subventionierten chinesischen Online-Handels in die Schweiz hinein akribisch und genau aufgezeigt – aus Post aber auch aus Händlersicht (in der gedruckten Ausgabe).

In der Tat sehen wir für den Handel Schweiz in dieser Entwicklung eine der grössten, wenn nicht die grösste Herausforderung der nächsten Jahre. Dies betrifft für einmal nicht nur den Online-Handel sondern in noch viel höherem Masse auch den stationären Handel.

Gegen 20 Mio Direktimporte 2016

Mit grosszügigen MWST- und Zollfreigrenzen importieren Konsumenten an Freund und Feind vorbei was das Zeugs hält. Wie andere Berichte schon aufgezeigt haben, sind schätzungsweise 4 von 5 Warensendungen / Pakete falsch deklariert oder bringen Fälschungen in den Markt. Wir schätzen dass 2016 gegen 5 Mio Kleinpakete aus China importiert werden, nochmals die gleiche Anzahl dürfte aus dem übrigen asiatischen Raum und 10 Mio Pakete aus den USA, EU und UK in die Schweiz gelangen. Total schätzen wir 2016 rund 20 Mio Warensendungen/Pakete als Direktimporte zählen zu können. Das wären dann etwa 15 % des gesamten Paketvolumens (ca 140 Mio/Jahr)  der Schweiz!

Wird korrekt deklariert? Kaum!

An und für sich ist gegen solche Importe nichts einzuwenden, wenn alles mit rechten Dingen abläuft, korrekt deklariert wird und auch entsprechende Abgaben entrichtet werden. Leider ist die Realität wie beschrieben eine andere. Daneben werden mit diesen Importen ganz einfach Schweiz spezifische Deklarationsvorschriften ausgehebelt, welche insbesondere der Konsumentenschutz mit grosser Leidenschaft vorantreibt. Der Schweizer Handel hat sich an die entsprechenden Gesetze zu halten, den Konsumenten brauchen diese Vorschriften aber nicht zu kümmern...

Neben all diesen «Jammerpunkten» tut sich aber ein ganz anderes, für die ganze Volkswirtschaft gravierendes Problemfeld auf: Die MWST Einnahmen des Bundes gehen zurück!  

Woher kommen die MWST-Einnahmen des Bundes?

Vereinfacht gesagt generieren die Konsumenten den Grossteil der MWST-Einnahmen für den Bund. Bei 100 Mrd Konsum (davon rund 50 % Lebensmittel) nimmt der Bund jährlich rund 6 Mrd CHF MWST alleine mit dem Detailhandel ein, wovon 5 Mrd CHF aus dem Non Food stammen dürften (Achtung: Grobschätzungen).

Und genau hier startet das Problem mit den Direktimporten aus Billigstländern:

  1. Wenn wir davon ausgehen, dass die 5 Mio Pakete aus China mit Warenwerten unter der Freigrenze von 62.50 CHF importiert werden (ob korrekt oder nicht), dann gehen der Schweiz alleine mit diesem Paketvolumen 18 Mio CHF MWST Einnahmen flöten (Annahme 5 Mio Pakete à 45 CHF Durchschnittswarenwert = 225 Mio CHF Umsatz). Soweit noch nicht so wahnsinnig dramatisch.
  2. Wenn wir nun aber unterstellen, dass diese importierte «Billigware» in der Schweiz Umsatz von gegen 1 Mrd CHF vernichtet (d.h. die direkt im Ausland eingekaufte Ware substituiert Einkäufe im Schweizer Handel in dieser Grössenordnung), dann gehen der Schweiz nochmals 80 Mio CHF MWST Einnahmen flöten.
  3. Total bewirkt also ein Online-Einkaufstourismus aus einem Billigstland wohl glückliche Konsumenten (im Beispiel haben die Konsumenten 800 Mio gespart) aber traurige Finanzdirektoren  (100 Mio weniger Steuereinnahmen).
  4. Wenn wir nun die Entwicklung der Direktimporte der letzten 24 Monate auf die nächsten 3 – 4 Jahre projizieren (jährliche Zunahme um 50 %), dann fehlen uns in 4 Jahren nicht 100 Mio MWST-Einnahmen sondern 500 Mio!
  5. Wenn wir dann noch den «normalen» Einkaufstourismus dazurechnen, dann wird jedem Finanzverantwortlichen nur noch schwindlig.

Wir haben ein Steuerproblem!

Natürlich ist es für den CH-Konsumenten derzeit ein Schlaraffenland. Volkswirtschaftlich gesehen steht dem Konsumenten derzeit unglaublich viel mehr Geld für den Konsum zur Verfügung, da er immer billiger einkaufen kann. Dem Konsumenten in der Schweiz ist es noch selten so gut gegangen wie heute, er hat alle Optionen und fast freie Wahl in seiner Beschaffung. Aber die MWST-Einnahmen (welche wir u.a. auch für unsere Sozialwerke verwenden) gehen in naher Zukunft kontinuierlich zurück.

Ein neues MWST-Regime muss her

In vielen Gesprächen weisen wir schon länger auf die Problematik der sinkenden MWST-Erträge in der Schweiz hin. Die Politik wagt sich aber nicht dieses Problem anzuerkennen – selbst gestandene FDP Politiker marschieren in eine andere Richtung und fordern höhere Import-Freigrenzen (Nachtrag: für Privatpersonen).
Nachtrag 27.09.2016: Die EU diskutiert genau das Gegenteil und prüft die Einführung des MOSS (Mini - One - Stop - Shop für MWST Deklaration) im grenzüberschreitenden Online-Warenverkehr - im Segment digitale Güter existiert das Regime seit 1.1.2015!

Hat man wirklich in der Gesamtheit erfasst, was Digitalisierung neben «Start Up Steuererleichterung» oder «Start Up Förderung» für unser Land aber auch andere Länder bedeuten wird. Ich weiss, immer noch abstrakt: Vielleicht helfen ihnen folgende Fragen auf die Sprünge:

Verflüchtigung der Steuererträge - Wem gehören die Erträge einer «Cloud»?

Haben sie sich schon mal gefragt

  • Wo eine Cloud versteuert wird?
  • Ein Datenhoster, welcher keine eigene Infrastruktur besitzt seinen Sitz hat?
  • Wenn Daten das Öl sind und die Chinesen unsere Daten rücksichtslos erheben, verarbeiten, bewerben und verkaufen (wir es aber wegen Datenschutzgesetz nicht dürfen), wer dann den Ertrag und die Steuern daraus erhebt?
  • Was passiert, wenn kein Händler mehr seinen Sitz in der Schweiz hat und diese Händler nur noch MWST aus seinen Verkäufen abliefert, jedoch keine Gewinnsteuern mehr?
  • Und jetzt ganz wild: Wenn ich als Privatperson meinen eigenen Strom günstig selber erzeuge, muss ich dann jemandem MWST bezahlen bzw. wenn ich mit meiner Solaranlage/Batteriefarm Strom an Dritte abgebe, ist darauf MWST zu deklarieren? (wenn wir dann mal intelligente P2P Stromnetze haben)
  • Wird Uber für die vermittelten Fahrten immer voll MWST-pflichtig oder wird UBER eines Tages sagen, «wir nehmen nur noch eine Provision und der Fahrer soll die Umsätze selber abrechnen»

Ich weiss, da sind einige Spinnerfragen und Fantasien mit dabei – aber allen Fragen ist das gleiche gemeinsam: Wenn wir uns so weiterentwickeln wie die letzten 5 Jahre, dann haben wir in Kürze ein Steuereinnahmen-, Steuerdeklarations- aber auch ein Steuerortproblem. Bitte nicht falsch Verstehen: Dies ist in keiner Weise eine Forderung nach mehr Gesetzen und Regulierung. Es ist eine Forderung nach einem neuen Verständnis, wie unsere Wirtschaft in 10 Jahren ticken wird und wie der Staat dann noch in der Lage sein wird, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Und was macht die Schweiz mit dem Action Plan BEPS der OECD?

Die OECD ist sich der Herausforderungen durchaus bewusst und hat dazu Papiere mit Ideen, Visionen und Vorschlägen erfasst. Leider sehe ich in der Schweiz keine oder kaum Aktivitäten, welche in diese Richtung gehen. Unser Stände- und Nationalrat diskutiert lieber die zinsbereinigte Gewinnsteuer, als sich mit den echten Probleme der Zukunft zu beschäftigen.

Manchmal werde ich den Eindruck nicht los, dass wir immer noch mit der Sonnenbrille unterwegs sind obwohl dunkle Wolken am Himmel stehen. Womit wir wieder bei der «Cloud» wären…. Ich hoffe, sie zieht nicht an uns vorbei…. 

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