Widerrufsrecht im Onlinehandel

Freitag, 3. Mai 2013

zur Medienmitteilung

Die Kommission will am Entscheid festhalten, mit dem Telefonverkauf auch gleich noch das Widerrufsrecht für den Online-Handel zu regeln - obwohl dies in der ursprünglichen parlamentarischen Initiative 06.441 gar nicht vorgesehen war. Nachdenklich stimmt immer noch, dass ausgerechnet die abgelehnte parlamentarische Initiative 05.458 mit dem Titel "Verbesserung des Konsumentenschutzes. Fernabsatz und Gewährleistung" eingereicht von der damaligen Ständerätin und heutigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga nun aber von deren Departement EJPD unter dem Schafspelz "Telefonverkauf" wieder auftaucht. Man könnte es auch "politisches Buebetrickli" nennen. 

Aber was ist die Konsequenz dieses Buebetricklis? Indem man zwei völlig unterschiedliche Geschäftsmodelle in einem Aufguss regeln möchte, kommen Verzögerungen hinzu. Völlig berechtigt wehrt sich der Online-Handel dagegen, mit dem Telefonverkauf in einem Atemzug und Gesetz reguliert zu werden - zu unterschiedlich sind die Geschäftsmodelle und deren Entwicklungen in den letzten Jahren.

Dies führt wiederum dazu, dass das Gesetz nun sehr, sehr kompliziert und viel Abstimmungsarbeit notwendig wird. Man hätte es auch einfacher haben können: Wenn man nur den Telefonverkauf dem Haustürgeschäft gleichgestellt hätte, wäre das Geschäft wahrscheinlich schon längstens durch alle Räte abgesegnet worden und schon bald rechtswirksam. 

Schade um die verpasste Chance. Hoffen wir, dass das Buebetrickli nicht zum Eigentor wird. Denn wir Online-Händler werden für eine vernünftige Regulierung einstehen - unabhängig dessen was für den Telefonverkauf gefordert wird. Angesichts des ersten Gesetzesvorentwurfes und des Vernehmlassungsberichtes könnte es dauern, bis die beiden völlig unterschiedlichen Geschäftsmodelle sinnvoll in einem OR Artikel geregelt werden können. 

Wie man unserer Vernehmlassungsantwort entnehmen kann, haben wir für eine Trennung der Geschäfte argumentiert. Leider sind wir mit den Argumenten nicht ganz durchgedrungen. Es scheint aber zum Glück angekommen zu sein, dass man den heutigen Online-Handel nicht mittels "Buebetrickli" regeln kann. Es dürfte noch zwei, drei Anläufe brauchen, um das Spiel für beide Seiten fair und akzeptabel zu beenden. Einen Sieger dürfte es sowieso nicht geben, denn jedes neue Gesetz schafft vor allem drei Dinge: neue Verfahren vor Gericht, mehr Anwälte und weniger Kulanz oder Toleranz!

 

 

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